Aktionstag gegen das drohende Kliniksterben

Die Krankenhäuser in Deutschland sind so gefährdet wie nie zuvor. Kaum noch ein Krankenhaus kann seine Ausgaben aus den laufenden Einnahmen begleichen. Die extrem gestiegenen Preise zwingen viele Kliniken in die Knie, einen Inflationsausgleich lehnt die Bundesregierung weiterhin ab. Die Krankenhäuser in Deutschland werden daher am 20. September mit einem erneuten Protesttag auf ihre äußerst prekäre wirtschaftliche Situation aufmerksam machen. Sowohl in Berlin als auch in mehreren Landeshauptstädten sind Protestaktionen geplant. Auch die drei Krankenhäuser der BBT-Gruppe in der Region – das Caritas-Krankenhaus Bad Mergentheim, das Krankenhaus Tauberbischofsheim und das Hohenloher Krankenhaus Öhringen – beteiligen sich an der Demonstration in Stuttgart und planen Aktionen vor Ort.
„Viele Krankenhäuser sind in einer prekären Lage: Allein in Baden-Württemberg erwarten nach jüngsten Umfragen drei von vier Kliniken für 2023 rote Zahlen mit Millionen-Defiziten und ebenso viele gehen von einer weiteren Verschlechterung der finanziellen Lage in den nächsten 12 Monaten aus“, erläutert Matthias Kaufmann, Kaufmännischer Direktor von Caritas-Krankenhaus und Krankenhaus Tauberbischofsheim. „Der Bund muss dringend handeln, um die Kosten für die Inflation und die gestiegenen Personalkosten in den Krankenhäusern auszugleichen. Und zwar noch vor der geplanten Krankenhausreform. Sonst werden viele Krankenhäuser diese Reform gar nicht mehr erleben und vorher schließen müssen.“
Hauptursachen für die schwierige finanzielle Situation der Krankenhäuser sind die enormen Preissteigerungen bei den Sachkosten wie Energie, Lebensmitteln, medizinische Materialien etc. in Folge der Corona-Pandemie und des Ukraine Krieges. „Dazu kommen die – durchaus berechtigten – Tarifsteigerungen für unsere Mitarbeitenden, die schon in 2023 Sonderzahlungen erhalten haben und ab März 2024 weitere deutliche Tarifsteigerungen bekommen“, so Kaufmann weiter. Unternehmen aus anderen Branchen reagieren auf die Inflation, indem sie die Preise erhöhen und die Kosten an die Kunden bzw. Verbraucher weitergeben. „Krankenhäuser können das nicht, weil die Preise durch die Fallpauschalen im Voraus für das ganze Jahr festgelegt und gedeckelt sind. Für das Jahr 2023 beträgt in Baden-Württemberg diese Steigerung auf der Einnahmenseite gerade mal 4,3 %. Die Ausgaben der Krankenhäuser steigen dagegen im zweistelligen Prozentbereich.“ Das heißt, Kliniken haben deutlich höhere Kosten, können jedoch ihre Erlöse nicht steigern. Die drohenden Folgen: Krankenhäuser müssen mehr Kredite aufnehmen, überschulden sich, gehen insolvent und müssen schließen. Das gefährdet zunehmend die Versorgung. Wege in die nächste Notaufnahme werden länger und die stationären medizinischen Versorgungskapazitäten nehmen ungesteuert und unkontrollierbar ab.
„In dieser prekären Situation werden wir von der Bundespolitik komplett alleingelassen. In Bayern, NRW, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern und dem Saarland haben bereits mehrere Kliniken Insolvenz angemeldet. In unserer Region hat vor wenigen Tagen die Rotkreuzklinik in Wertheim ein Schutzschirmverfahren eingeleitet. Wenn die Bundespolitik jetzt nicht handelt, stehen bald weitere Krankenhäuser vor dem finanziellen Aus. Die medizinische Versorgung der Patientinnen und Patienten gerade in ländlichen Regionen ist in akuter Gefahr.“
„Wir wollen und werden diesem kalten Strukturwandel nicht länger zusehen – ganz im Sinne unserer Patientinnen und Patienten, unserer Mitarbeitenden und den Menschen in den Regionen, in denen wir als Gesundheitsanbieter tätig sind“, unterstreicht auch der Sprecher der Geschäftsführung der BBT-Gruppe Dr. Frank Zils. „Der Bund muss dringend handeln, damit die erhofften Entlastungen durch die geplante Krankenhausreform, die, wenn überhaupt, erst in einigen Jahren spürbar werden, für viele nicht zu spät kommt.“
Auch Thomas Wigant, Regionalleiter der BBT-Gruppe unterstreicht: „Die Politik muss für einen vollständigen Inflationsausgleich sorgen, so dass die Kliniken wieder planen und verlässlich ihren Versorgungsauftrag erfüllen können. Denn unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Krankenhäusern wollen weiterhin alle Patientinnen und Patienten gut versorgen.“
Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, beteiligen sich alle drei Krankenhäuser der BBT-Gruppe in der Region am kommenden Dienstag mit einschneidenden Maßnahmen an der bundesweiten Aktion. Eine Delegation fährt nach Stuttgart und beteiligt sich dort an der Demonstration. In der Notaufnahme werden alle Patientinnen, die keine „echten“ Notfälle sind und keiner dringenden Krankenhausbehandlung bedürfen, an die niedergelassenen Haus- und Fachärzte und den KV-Notfalldienst verwiesen. „Wir führen an diesem Tag außerdem keine planbaren, elektiven Eingriffe und ambulante Operationen durch“, so Wigant. „Medizinische Notfälle sind davon selbstverständlich ausgenommen und werden behandelt.“. Damit wolle man auch die Menschen in der Region wachrütteln. „Wir bitten um Verständnis für die Aktion und appellieren an die Solidarität: Bitte unterstützen Sie mit Ihrer Stimme unsere Forderung für eine nachhaltige Krankenhausfinanzierung, damit wir weiterhin rund um die Uhr für Sie da sein können.“
Link zur Stimmabgabe: https://www.dkgev.de/fair/ihre-stimme-fuer-die-krankenhaeuser/
Mehr Infos unter www.dkgev.de